Rechtsprechung
| BGH, 18.10.1995 - 2 StR 470/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 395 StPO; § 103 JGG
Zulässigkeit der Nebenklage gegen den Erwachsenen im verbundenen Verfahren gegen Jugendliche und Erwachsene - Wolters Kluwer
Verbundenes Verfahren - Jugendliche und Erwachsene - Nebenklage gegen Erwachsenen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 18.10.1995 - 2 StR 470/95
- BGH, 05.06.1996 - 2 StR 470/95
Papierfundstellen
- BGHSt 41, 288
- NJW 1996, 1007
- MDR 1996, 298
- NStZ 1996, 149
- NStZ 1996, 402 (Ls.)
- StV 1996, 83
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Köln, 18.02.1994 - Ss 30/94
Auszug aus BGH, 18.10.1995 - 2 StR 470/95
Dabei ist der Senat nicht an bisherige Entscheidungen über die Anschlußbefugnis gebunden (BGH bei Dallinger MDR 1970, 732; BGH, Beschl. v. 15. September 1995 - 3 StR 328/95; OLG Düsseldorf JMBl NRW 1980, 237; OLG Köln NStZ 1994, 298; s. auch BGHSt 29, 217;… Wendisch a.a.O. § 396 Rdn. 15, 22).Damit entscheidet der Senat die in Schrifttum und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob im verbundenen Verfahren (§ 103 JGG) gegen Jugendliche und Erwachsene eine Nebenklage gegen letztere zulässig ist (so u.a., jeweils m.w.N., OLG Düsseldorf NStZ 1994, 299;… Diemer/Schoreit/Sonnen JGG 2. Aufl. § 80 Rdn. 11;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl., vor § 395 Rdn. 6) oder nicht (so u.a., jeweils m.w.N., OLG Köln NStZ 1994, 298;… Eisenberg JGG 6. Aufl. § 80 Rdn. 13; derselbe NStZ 1994, 299;… differenzierend Ostendorf JGG 3. Aufl. § 80 Rdn. 1 a), im erstgenannten Sinne.
- OLG Düsseldorf, 22.02.1994 - VI 13/93
Auszug aus BGH, 18.10.1995 - 2 StR 470/95
Damit entscheidet der Senat die in Schrifttum und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob im verbundenen Verfahren (§ 103 JGG) gegen Jugendliche und Erwachsene eine Nebenklage gegen letztere zulässig ist (so u.a., jeweils m.w.N., OLG Düsseldorf NStZ 1994, 299;… Diemer/Schoreit/Sonnen JGG 2. Aufl. § 80 Rdn. 11;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl., vor § 395 Rdn. 6) oder nicht (so u.a., jeweils m.w.N., OLG Köln NStZ 1994, 298;… Eisenberg JGG 6. Aufl. § 80 Rdn. 13; derselbe NStZ 1994, 299;… differenzierend Ostendorf JGG 3. Aufl. § 80 Rdn. 1 a), im erstgenannten Sinne. - BGH, 15.09.1995 - 3 StR 328/95
Auferlegung der notwendigen Auslagen einer Person, die nicht Nebenkläger ist, an …
Auszug aus BGH, 18.10.1995 - 2 StR 470/95
Dabei ist der Senat nicht an bisherige Entscheidungen über die Anschlußbefugnis gebunden (BGH bei Dallinger MDR 1970, 732; BGH, Beschl. v. 15. September 1995 - 3 StR 328/95; OLG Düsseldorf JMBl NRW 1980, 237; OLG Köln NStZ 1994, 298; s. auch BGHSt 29, 217;… Wendisch a.a.O. § 396 Rdn. 15, 22). - RG, 12.04.1937 - 3 D 215/37
Kann der Nebenklageberechtigte, der sich -- um Rechtsmittel einlegen zu können -- …
Auszug aus BGH, 18.10.1995 - 2 StR 470/95
Zwar ist ein Beitritt als Nebenkläger zum Verfahren grundsätzlich nicht möglich, wenn der Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel nicht mehr offensteht (§ 399 Abs. 2 StPO; RGSt 66, 129, 130; 71, 173;… KK-Pelchen StPO 3. Aufl. § 395 Rdn. 16, 17). - RG, 15.01.1932 - III 109/32
Kann sich ein Nebenklageberechtigter, der dem Verfahren noch nicht beigetreten …
- BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
Dies hat der Bundesgerichtshof für nach § 103 Abs. 1 JGG verbundene Verfahren ausdrücklich entschieden (BGHSt 41, 288; BGH NStZ 1997, 97;… zur Gegenansicht vgl. Eisenberg, JGG 9. Aufl. § 80 Rdn. 13, 13a). - BGH, 09.05.2012 - 5 StR 523/11
Bindungswirkung der Nebenklagezulassung durch das Tatgericht; Voraussetzungen der …
a) Anders als im Falle einer lediglich feststellenden Entscheidung über die Zulässigkeit der Anschlusserklärung in den Fällen des § 396 Abs. 2 Satz 1 StPO, die das Rechtsmittelgericht nicht bindet (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1995 - 2 StR 470/95, BGHSt 41, 288, 289), ist die durch das Tatgericht nach § 395 Abs. 3 i.V.m. § 396 Abs. 2 Satz 2 StPO festgestellte Nebenklageberechtigung konstitutiv (…Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 396 Rn. 14 aE). - BGH, 01.09.2020 - 3 StR 214/20
Kein Wegfall der Nebenklagebefugnis bei Erstreben eines Freispruchs des …
a) Der Senat hat die Anschlussberechtigung der Nebenkläger ohne Bindung an bisherige Entscheidungen als Verfahrensvoraussetzung für das Rechtsmittelverfahren zu prüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 1995 - 2 StR 470/95, BGHSt 41, 288, 289 mwN; vom 3. Dezember 2019 - 2 StR 155/19, NStZ-RR 2020, 91; BT-Drucks. 10/5305 S. 13).
- OLG Rostock, 25.04.2016 - 20 Ws 75/16
Anschlussberechtigung eines Nebenklägers: Erfordernis der prozessualen Identität …
Sie entfaltet jedoch keine Bestandskraft (BGHSt 41, 288, 289), weshalb die Beschwerdeführerin ihre Anschlusserklärung jederzeit mit neuem oder ergänzendem Vorbringen wiederholen kann. - BGH, 18.11.2008 - 4 StR 301/08
Unzulässiges Rechtsmittel der Nebenklage nach Tod der Verletzten …
Im Revisionsverfahren hat das Revisionsgericht nach Einlegung der Revision durch den Nebenkläger über dessen Anschlussberechtigung zu entscheiden (BGHSt 41, 288, 289). - AG Ebersberg, 07.05.2014 - 3 Ls 24 Js 3529/13
JGG-Verfahren, Nebenklage, Zulässigkeit
Eine solche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 41, 288) datiert im Übrigen vom 18.10.1995, erging mithin nicht auf der Grundlage des jetzt geltenden § 80 Abs. 3 JGG, der nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Zulassung der Nebenklage gegen Jugendliche differenziert zwischen Anklagen die ein Verbrechen zum Gegenstand haben und solchen, die lediglich ein Vergehen betreffen. - OLG Hamburg, 12.12.2005 - 1 Ws 220/05
Jugendstrafverfahren: Unzulässigkeit der Nebenklage betreffend als …
Außerdem ist der Anschluss bereits während des landgerichtlichen Verfahrens, und damit rechtzeitig, erklärt worden (vgl. BGHSt 41, 288, 289).Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in einem verbundenen Verfahren gegen personenverschiedene Jugendliche und Erwachsene die Nebenklage gegen die Erwachsenen zuzulassen (BGHSt 41, 288), ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar (…vgl. aber Löwe-Rosenberg/Hilger, StPO, 25. Aufl., vor § 395 Rn. 15).
Denn der BGH war dort davon ausgegangen, dass es eher die Ausnahme sei, dass sich Jugendliche und Erwachsene in einem verbundenen Verfahren gemeinsam zu verantworten haben (BGHSt 41, 288, 292).
- OLG Frankfurt, 08.11.2016 - 3 Ws 784/16
Nebenklage im verbundenen Verfahren
Eine Einschränkung dahin gehend, dass in verbundenen Verfahren die Nebenklage damit auch gegen mitangeklagte Erwachsene oder Heranwachsende ausgeschlossen sein sollte, folgte daraus nach jedoch nicht (BGHSt 41, 288, 290f.;… BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 2;… BGHR JGG § 80 Abs. 3 Zulässigkeit 1). - BGH, 03.12.2019 - 2 StR 155/19
Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger (Antragsbefugnis des Betreuers)
Die vorausgehende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts über die Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger gemäß § 396 Abs. 2 Satz 1 StPO hat lediglich deklaratorische Bedeutung und bindet das Revisionsgericht nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1995 - 2 StR 470/95 -, juris, Rn. 5 (= BGHSt 41, 288);… Beschluss vom 18. November 2008 - 4 StR 301/08 -, juris, Rn. 5, 8;… Beschluss vom 5. November 2013 - 4 StR 423/13 -, juris, Rn. 1).'. - BGH, 30.07.1996 - 5 StR 199/96
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Voraussetzungen für die …
Allerdings hat das Landgericht durch Beschluß vom 30. August 1995 unter Berufung auf § 80 Abs. 3 JGG die Anschlußerklärung des Nebenklägers zu Unrecht (BGH StV 1996, 83, zum Abdruck in BGHSt 41, 288 bestimmt, erst nach der landgerichtlichen Beschlußfassung ergangen) mit der Begründung zurückgewiesen, daß das Verfahren sich auch gegen einen mitangeklagten Jugendlichen richtete. - LG Zweibrücken, 29.10.2008 - Qs 125/08
Ausschluss einer Nebenklage im Jugendgerichtsverfahren
- OLG Oldenburg, 12.07.2005 - 1 Ws 351/05
Zulässigkeit einer Nebenklage im Fall der Anklage teils als Jugendlicher und …
- OLG Koblenz, 02.05.2000 - 2 Ws 198/00
Jugendstrafverfahren, Verletzter, Beiordnung, Beistand, Rechtsanwalt, …
- OLG Stuttgart, 08.10.2002 - 2 Ws 218/02
Jugendstrafverfahren: Unzulässigkeit der Nebenklage
- OLG Hamburg, 29.04.2010 - 2-30/09
Gewaltschutz: Prüfung der Rechtmäßigkeit einer zivilrechtlichen Schutzanordnung …
- BGH, 05.11.2013 - 4 StR 423/13
Feststellung des wirksamen Anschlusses als Nebenkläger
- LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 3 Qs 20/14
Jugendstrafverfahren - Zulassung der Nebenklage
- OLG Koblenz, 17.02.2003 - 1 Ws 921/02
Nebenklage, Zulässigkeit, Jugendlicher, Heranwachsender
- LG Potsdam, 17.12.2014 - 24 Qs 95/14
Nebenklage im Strafverfahren: Zeitpunkt der Erlangung der Nebenklägerstellung; …
- BGH, 01.04.1998 - 2 StR 23/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
- LG Darmstadt, 12.02.2009 - 2 Qs 76/09
- LG Koblenz, 05.02.2010 - 2 Qs 15/10
Beschwerde eines Nebenklägers gegen eine ihm ungünstige Kostenentscheidung; …
- OLG Hamm, 26.08.1999 - 2 Ws 254/99
Nebenklage, Nichtzulassung des Nebenklägers im Sicherungsverfahren, …
Rechtsprechung
| BGH, 15.11.1995 - 3 StR 353/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Empfangsbekenntnis - Frist - Nachträgliche Ausstellung
- rechtsportal.de
StPO § 45
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1996, 149
- NStZ 1996, 323
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.06.1961 - IV ZR 56/61
Zustellung an Anwalt
Auszug aus BGH, 15.11.1995 - 3 StR 353/95
Daß es erst nach Eingang der Revisionsbegründung und nach Ablauf der Frist des § 345 Abs. 1 StPO ausgestellt worden ist, steht seiner Wirksamkeit nicht entgegen (vgl. BGH MDR 1961, 759).
- BGH, 04.05.2021 - AnwSt (B) 1/21
Anwaltsgerichtliches Verfahren zur Ahndung von Pflichtverletzungen: Begründung …
Diese Angaben müssen innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO erfolgen (BGH, Beschluss vom 23. April 1996 - 1 StR 99/96, NStZ-RR 1996, 338) und können nicht nachgeholt, sondern später lediglich ergänzt oder verdeutlicht werden (BGH, Beschlüsse vom 15. November 1995 - 3 StR 353/95, NStZ 1996;… vom 30. April 2015 - 1 StR 135/15, juris Rn. 4;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 45 Rn. 5;… Brauer in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl., § 45 Rn. 8). - BGH, 07.04.2005 - 2 StR 103/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Antrag auf Entscheidung des …
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision ist nicht zulässig erhoben, weil der Antragsteller keine Angaben darüber macht, zu welchem Zeitpunkt der Hinderungsgrund weggefallen ist (BGH NStZ 1996, 149). - OLG Celle, 22.05.2000 - 1 VAs 2/00
Strafvollstreckung; Vorschaltverfahren; Zustellung; Wirksamkeit; …
Insofern liegt dieser Fall anders als die Fälle, in denen der Bundesgerichtshof eine Rückwirkung der nachträglichen Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses angenommen hat, weil der Rechtsanwalt - offensichtlich - von dem Zustellungswillen des Absenders bereits bei Zugang des Schriftstücks wusste (BGH MDR 1961, 759 und NStZ 1996, 149).
- BGH, 20.10.2021 - 3 StR 364/21
Verwerfung eines unsubstantiierten Antrags auf Wiedereinsetzung
Hierzu reicht die bloße Schilderung durch die Verteidigerin bereits deshalb nicht aus, weil es sich hierbei nicht um ihre eigenen Wahrnehmungen handelt (s. BGH, Beschluss vom 15. November 1995 - 3 StR 353/95, NStZ 1996, 149). - OLG Hamm, 15.02.2018 - 5 Ws 44/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur …
Allein die bloße Tatsache aber, dass ein Rechtsanwalt einen bestimmten Sachverhalt vorträgt, stellt als solche bei Handlungen, Unterlassungen oder Wahrnehmungen, die nicht in der Person des Anwaltes selbst liegen, noch keine Glaubhaftmachung dar (BGH NStZ 1996, 149; OLG Köln NJW 1964, 1038). - VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 102-IV-12 Der Darlegung muss sich die unverschuldete Verhinderung des Antragstellers schlüssig entnehmen lassen; der vorzutragende Sachverhalt muss es zulassen, die Frage eines - die Wiedereinsetzung ausschließenden - Mitverschuldens des Antragstellers zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 15. November 1995, NStZ 1996, 149;… Lampe in: Senge, Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., § 52 Rn. 25;… Graalmann-Scherer in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 45 Rn. 13).
- OLG Düsseldorf, 29.12.1999 - 1 Ws 1023/99
Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung bei Erkrankung des Angeklagten
- VerfGH Sachsen, 30.11.2017 - 147-IV-17 Der Darlegung muss sich der Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses (BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10 - juris) und die unverschuldete Verhinderung des Antragstellers schlüssig entnehmen lassen; der vorzutragende Sachverhalt muss es zulassen, die Frage eines - die Wiedereinsetzung ausschließenden - Mitverschuldens des Antragstellers zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 15. November 1995, NStZ 1996, 149;… Graalmann-Scherer in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 45 Rn. 13).
- EGMR, 09.02.2006 - 50215/99
Anspruch auf faires Verfahren: Verurteilung eines französischen Staatsbürgers in …
Nach der Rechtsprechung muss der Betroffene mitteilen, wann das Hindernis bezüglich des unterlassenen Rechtsmittels weggefallen ist, und schlüssig vortragen, dass er die Versäumung der Frist nicht verschuldet hat (siehe z.B. den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. November 1995, Az: 3 StR 353/95). - OLG Düsseldorf, 16.09.1998 - 1 Ws 528/98 Hiernach ist nicht nur ein Sachverhalt vorzutragen der ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes eigenes Verschulden des Antragstellers ausschließt (vgl. Senat in NStZ-RR 1996, 169 m.w.N.), sondern der Antrag muß auch Angaben über die versäumte Frist, den Hinderungsgrund und über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses enthalten (BGH NStZ 1987, 217; 1996, 149;… ferner Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Aufl., § 45 Rdnr. 5 m.w.N.).